§ 1 Allgemeines
(1) Für sämtliche Bestellungen in unserem Onlineshop epako24.de (im Folgenden: "Onlineshop", "epako24.de", oder "epako24") und Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (B & B GmbH & Co. KG, Waldstraße 114, 32052 Herford) über die Internetseite epako24.de abschließen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Die vorliegenden Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil unseres Angebots und der mit uns abgeschlossenen Lieferverträge und werden bis zur Einbeziehung neuer Lieferbedingungen Vertragsbestandteil auch aller künftigen Bestellungen unserer Kunden.
(3) Diese Bestimmungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
(5) Verwendet ein Unternehmer abweichende, entgegenstehende, oder ergänzende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen, so widersprechen wir deren Geltung hiermit. Abweichende Geschäftsbedingungen verpflichten uns nur, soweit wir uns diesbezüglich einverstanden erklärt haben.
(6) Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Angebot
(1) Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb der Europäischen Union. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.
(2) Abbildungen im
Onlineshop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein
rechtsverbindliches Angebot dar.
(3) Bestellungen sind
nur mit Lieferadresse in Deutschland (exkl. Inseln) möglich.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Wenn sie im Rahmen des Bestellprozesses in unserem Onlineshop nach Eingabe aller relevanten Daten Ihre Bestellung mit Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" abschließen, geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen per E-Mail bestätigt. Die Annahme Ihrer Bestellung und ein Vertragsschluss erfolgen durch den Versand der bestellten Ware.
§ 4 Warenpreise, Versandkosten
(1) Für die im Onlineshop bestellten Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellprozesses explizit angegeben.
(2) Über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen der Bestellung informiert. Darüber hinaus finden Sie auf unserer Website eine Übersicht der Kosten unter "Lieferung & Versand".
(3) Beim ersten Aufruf des Onlineshops haben Sie die Möglichkeit, zu wählen, ob Ihnen die Preise inklusive oder exklusive Umsatzsteuer/USt. angezeigt werden. Die Auswahl können Sie darüber hinaus jederzeit über Buttons im Onlineshop ändern. Je nach Ihrer individuellen Wahl werden die Preise somit inklusive oder exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer/USt. angezeigt.
§ 5 Zahlungsarten und -modalitäten
(1) Beim Einkauf in unserem Onlineshop bieten wir als Zahlungsmöglichkeiten PayPal, PayPal Später Bezahlen, Kredit- oder Debitkarte, und Vorkasse an.
(2) Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.
(3) Bei Zahlung per PayPal gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S. C. A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, denen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S. C. A. zustimmen müssen, sind unter paypal.com abrufbar. Die tatsächliche Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, zu welchem wir die Ware versenden, oder bei PayPal Später Bezahlen gemäß den individuellen Vereinbarungen (Zahlungsziel 30 Tage, Ratenkauf).
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte wird bei Aufgabe Ihrer Bestellung der Betrag auf der Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Versand der Ware.
(5) Bei Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung auf unser angegebenes Konto.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt, oder unstrittig sind.
(2) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Lieferung
(1) Die jeweils gültigen Lieferzeiten können Sie den Artikelangaben in unserem Onlineshop entnehmen. Die Lieferzeiten aller Artikel werden darüber hinaus im Bestellprozess angegeben.
(2) Die angegebenen Lieferzeiten beginnen bei Verwendung der Zahlungsarten PayPal, PayPal Später Bezahlen und Kredit- oder Debitkarte am ersten Werktag (Montag bis Freitag) nach Zugang der Bestellung.
(3) Die angegebenen Lieferzeiten beginnen bei Verwendung der Zahlungsart Vorkasse am ersten Werktag (Montag bis Freitag) nach Zahlungseingang.
(4) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.
(5) Wir sind - soweit Ihnen zumutbar - zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z. B. als E-Mail oder als Brief) mitzuteilen.
(6) Sind wir ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage, bestellte Ware zu liefern, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Fall von entsprechenden Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Falls wir nach Maßgabe dieses Absatzes vom Kaufvertrag zurücktreten, werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.
§ 9 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
(2) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).
(3) Die Regelungen dieses § 10 gelten auf für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlineshops.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggfs. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der rechtsunwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
Rechtliche Hinweise
Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B & B GmbH & Co. KG, Waldstraße 114, 32052 Herford, Tel.: 05221 278 233 9, E-Mail: shop@epako24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das wir auf unserer Website zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt per Banküberweisung, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.